VOB-Ausschreibung

Textvorschlag für Ausschreibungen
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Ausschreibung nach der Verdingungsordnung (VOB) Teil A

Hier: RAL-Gütezeichen
In der Vergangenheit ist häufig die Meinung vertreten worden, dass in einer Ausschreibung auf ein Gütezeichen kein Bezug genommen werden darf. Diese Auffassung ist aber unter Zugrundelegung der Verdingungsordnung nicht haltbar.

Obgleich die VOB keinen Gesetzescharakter hat und sie deshalb auch für den öffentlichen Auftraggeber nicht unmittelbar gilt, schreiben die Haushaltsordnungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden die Anwendung der VOB bei der Vergabe von Bauleistungen vertraglich vor. Insoweit muss klargestellt werden, dass auch auf RAL-Gütezeichen in öffentlichen Ausschreibungen Bezug genommen werden kann.

§ 2 VOB Teil A sieht das Gebot vor, dass bei der Vergabe von Bauleistungen im Wege der öffentlichen Ausschreibung ein ordnungsgemäßer, freier Wettbewerb der Bieter sichergestellt wird.

Daraus folgt, dass wettbewerbsbeschränkende und einzelne Unternehmen oder Produkte diskriminierende Verhaltensweisen unzulässig sind. Dieses wäre u.a. der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber als Eignungsnachweis Angebote mit RAL-Gütezeichen nicht berücksichtigen würde oder wenn er höhere Anforderungen an die Eignung der Bieter stellt, wie z.B. die Forderung nach einem RAL-Gütezeichen und dann keine gleichwertige Nachweisführung zulässt.

In diesem Zusammenhang ist auf die Entscheidung der VOB-Stelle Niedersachsen im Jahr 1996 zu verweisen (veröffentlicht in IBR 1996, 409). Danach hat die VOB-Stelle Niedersachsen es für zulässig erachtet, dass in einem Ausschreibungstext die Güte- und Prüfbestimmungen einer Gütegemeinschaft vorgeschrieben werden dürfen, wenn nicht im Einzelfall überzogene und sachlich nicht gerechtfertigte oder nicht nachvollziehbare Anforderungen gestellt werden. In solchen Fällen könne der Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit durch ein RAL-Gütezeichen vorgesehen werden, wenn alternativ ein Fremdüberwachungsvertrag geschlossen werden könne. Unter der Voraussetzung, dass nämlich der Ergänzungsnachweis auch auf andere Weise als durch das RAL-Gütezeichen erbracht werden könne, liege keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vor.

Das dürfte auch für Leistungsbeschreibungen gelten, wenn in öffentlichen Ausschreibungen auf bestimmte Bauprodukte oder Bezeichnungen (wie z.B. RAL-Gütezeichen) Bezug genommen wird und in der Ausschreibung der Zusatz "oder gleichwertige Art" vorgesehen ist (gemäß § 9 Nr. 5 VOB Teil A). Wenn auch die VOB Teil A von einer produktneutralen Ausschreibung ausgeht, dann kann in Ausnahmefällen hiervon mit dem Zusatz "oder gleichwertiger Art" abgewichen werden (IBR 1999, 399).

Quelle: RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., Sankt Augustin

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